Günther Platter (Bundesminister für Inneres, ÖVP) weigert sich hartnäckig dem Untersuchungsausschuss, der die Affäre um das Innenministerium untersuchen soll, wichtige Akten zur Verfügung zu stellen bzw. nur nach Vorzensur von ÖVP-nahen Personen (Franz Fiedler und Wolfgang Peschorn) und behindert so die Arbeit des U-Ausschusses essentiell. Deshalb soll der Minister nun vorgeladen und dazu befragt werden.

Die Intention hinter der Verweigerung der Aktenübermittlung ist klar: Datenschutz. Nichts anderes hätte man von der ÖVP erwartet, hat sie sich doch in den letzten Jahren erfolgreich als Partei positioniert, der der Schutz von Daten wichtig ist, der unnötige Datensammelei zuwider läuft und die sich erfolgreich für den Schutz der Bürgerrechte eingesetzt hat. Letzter Meilenstein: Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes

Man kann also nur hoffen, dass die ÖVP ihre Strategie erfolgreich umsetzen kann gegenüber dem U-Ausschuss 100% Datenschutz zu erreichen d.h. so lange zu warten, bis sich dieser totgelaufen hat und sich niemand mehr dafür interessiert. Dass dabei das Parlament und indirekt der Wähler nach Strich und Faden verarscht wird, wird in Kauf genommen. Die Leute vergessen schnell und sie lassen sich gerne verarschen.

Die SPÖ geführten Ministerien haben übrigens die notwendigen Akten längst übermittelt. No na. Ich darf nur hoffen, dass sich die ÖVP dann auch in Zukunft für den Schutz meiner Daten einsetzen wird und nicht nur für die Daten von Platters und Schüssels Hawara. Aja: Eins dürfte damit wohl klar sein, die ÖVP hat definitiv was zu verbergen, aber das wussten wir ja schon vorher, oder?