Die Bundesregierung hat am 6. Dezember 2007 die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) quasi ohne die Kontrolle des Parlaments im Eilverfahren beschlossen - als ob man was zu verbergen hätte. Wichtige Ausweitungen der Kompetenz der Polizei wurden in letzter Minute als Abänderungsantrag eingebracht. Der Innenausschuss hat sich nicht damit befasst und auch der Datenschutzrat wurde nicht ausreichend informiert.

Bundesminister für Inneres Günther Platter (ÖVP) und die Regierung begründen die Kompetenzausweitung der Polizei unter Umgehung der Jusitz mit der Fußballeuropameisterschaft 2008, dem Kampf gegen den Terrorismus und der "Suche nach Vermissten". Alles Argumente, die man schon oft gehört hat, wenn es darum ging mal wieder die Kompetenzen der Polizei aufzuwerten.

Auch wenn die Inhalte des Gesetzes gerechtfertigt wären, geht es nicht an sich den Gesetzgebungsprozess so hinzubiegen, dass genehme Gesetzesänderungen möglichst schnell und ohne gründliche Diskussion beschlossen werden. Begründet wurde die Eile auch mit dem notwendigen Inkrafttreten im Jänner 2008. Eine Verzögerung hierbei hätte ich ruhig verschmerzen können.

Deshalb gibt es jetzt eine Petition der Grünen (getragen von der Österreichischen Computer Gesellschaft, der Richtervereinigung und zwei Informatik-Professoren der TU Wien), die verlangt, dass sich das Parlament (der Innenausschuss) nochmal genau mit dem SPG beschäftigt. Hier kann man unterschreiben: ueberwachungsstaat.at Auch wenn man nicht unbedingt Grün-Wähler ist: Die Grünen sind derzeit die einzige Partei, die diese Praxis anprangern. Die anderen Parteien haben sich stillschweigend damit abgefunden, oder es kommt ihnen sogar entgegen.

Für alle "Ich habe ja nichts zu verbergen"-Leute hier ein Zitat von Benjamin Franklin:

Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.

Und an die Adresse von Bundesminister Platter: Ich muss mir nochmal überlegen, ob ich Otto Schily (deutscher Bundesminister für Inneres a. D.) oder Sie als größere Gefahr für meine Bürgerrechte ansehen soll. Aber Sie sind auf dem besten Weg ihn zu toppen.