Günther Platter (Bundesminister für Inneres, ÖVP) weigert sich hartnäckig dem Untersuchungsausschuss, der die Affäre um das Innenministerium untersuchen soll, wichtige Akten zur Verfügung zu stellen bzw. nur nach Vorzensur von ÖVP-nahen Personen (Franz Fiedler und Wolfgang Peschorn) und behindert so die Arbeit des U-Ausschusses essentiell. Deshalb soll der Minister nun vorgeladen und dazu befragt werden.

Die Petition "SOS-Überwachung" gegen die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, organisiert von den Grünen und der ÖCG, haben 24.625 Menschen unterschrieben. Die Petition wurde nunmehr Parlamentspräsidentin Barbara Prammer übergeben und kann nun bald im Innenausschuss behandelt werden. Aufgrund des heftigen Widerstands gegen die Novelle auch von den Interessensverbänden der Internet-Wirtschaft (Es wurden bereits Verfassungsklagen gegen die SPG-Novelle eingebracht.) stehen die Chancen auf eine erneute Novellierung der Novelle nicht schlecht.

Der Vertrag von Lissabon wurde beschlossen, ist aber noch nicht vollständig ratifiziert. Trotzdem dreht sich bereits das Personenkarussell. Manche (Ex-)Politiker haben schon ein Auge auf den einen oder anderen Posten geworfen, auch wenn dieser erst geschaffen werden muss.

Heute ist Datenschutztag. Dazu ein paar Anmerkungen und Zitate wie es in Österreich damit bestellt ist. Sie sind einem Artikel auf der ORF Futurezone entommen. Gleichzeitig muss ich mich auch fragen wie der Gesetzgebungsprozess in Österreich aussieht und ob hier nicht Anlass zur Sorge besteht, wenn Regierungen den Rechtsstaat systematisch aushöhlen?

Ein Zitat von Justizministerin Maria Berger (SPÖ):

Ich möchte schon darauf hinweisen, dass diese Ausgestaltung des Sicherheitspolizeigesetzes in der Begutachtung von meinem Ministerium abgelehnt worden ist. Man fand daraufhin andere Wege, das Gesetz doch so zu gestalten...

Eine Bankrotterklärung an die Regierung! Die Ministerin möchte wohl auch die eigene Partei besser dastehen lassen, als sie es verdient hat. Die SPÖ hat schließlich bei der Novellierung des SPG fleißig mitgewirkt.

Eine unbeantwortet gebliebene Frage von Journalisten:

Der Datenschutztag 2008 wird hier im Bundeskanzleramt begangen, die Vertreter der Datenschutzkommission sind Beamte des Bundeskanzleramtes ohne eigenes Budget. Wann wird sich eine österreichische Bundesregierung dazu entschließen, nach mehr als einem Jahrzehnt der Säumigkeit die Auflagen der EU-Datenschutzrichtlinie von 1997 zu erfüllen, die nun einmal besagen, dass für den Datenschutz eine finanziell und politisch unabhängige Aufsichtsbehörde zu schaffen sei?

Das macht eigentlich sprachlos.

Die Bundesregierung hat am 6. Dezember 2007 die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) quasi ohne die Kontrolle des Parlaments im Eilverfahren beschlossen - als ob man was zu verbergen hätte. Wichtige Ausweitungen der Kompetenz der Polizei wurden in letzter Minute als Abänderungsantrag eingebracht. Der Innenausschuss hat sich nicht damit befasst und auch der Datenschutzrat wurde nicht ausreichend informiert.

Die Medienmaschine Jörg H. hat wieder einmal zugeschlagen. Mit der Wochenzeitung "Spittaler" flatterte auch das "Jörg-Poster zum Herausnehmen" ins Haus. Das Jörg-Poster hat das Format A2 und trägt den neuesten Werbeslogan von Jörg "Er tut Kärnten gut.". Keine Rede von BZÖ oder so, es geht einzig und allein um die Person Jörg Haider. So wie immer.

Das Kärntner Wochenmagazin "Spittaler" vertreibt neuerdings auch Jörg-Haider-Fanartikel.

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte eines Buches zu den Themen E-Democracy, E-Participation und E-Voting, die im Rahmen der LVA Technologie und Medienpolitik entstanden ist. Der Text ist am Ende auch als PDF zum herunterladen verfügbar.