Die Petition "SOS-Überwachung" gegen die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, organisiert von den Grünen und der ÖCG, haben 24.625 Menschen unterschrieben. Die Petition wurde nunmehr Parlamentspräsidentin Barbara Prammer übergeben und kann nun bald im Innenausschuss behandelt werden. Aufgrund des heftigen Widerstands gegen die Novelle auch von den Interessensverbänden der Internet-Wirtschaft (Es wurden bereits Verfassungsklagen gegen die SPG-Novelle eingebracht.) stehen die Chancen auf eine erneute Novellierung der Novelle nicht schlecht.

Die Bundesregierung hat am 6. Dezember 2007 die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) quasi ohne die Kontrolle des Parlaments im Eilverfahren beschlossen - als ob man was zu verbergen hätte. Wichtige Ausweitungen der Kompetenz der Polizei wurden in letzter Minute als Abänderungsantrag eingebracht. Der Innenausschuss hat sich nicht damit befasst und auch der Datenschutzrat wurde nicht ausreichend informiert.