Die Petition "SOS-Überwachung" gegen die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, organisiert von den Grünen und der ÖCG, haben 24.625 Menschen unterschrieben. Die Petition wurde nunmehr Parlamentspräsidentin Barbara Prammer übergeben und kann nun bald im Innenausschuss behandelt werden. Aufgrund des heftigen Widerstands gegen die Novelle auch von den Interessensverbänden der Internet-Wirtschaft (Es wurden bereits Verfassungsklagen gegen die SPG-Novelle eingebracht.) stehen die Chancen auf eine erneute Novellierung der Novelle nicht schlecht.

Österreichs Internet-Provider sind sich einig: Die behördliche Überwachung hat zugenommen. ISPA-Generalsekretär Kurt Einzinger:

Letztes Jahr ist eine Überwachungslawine über uns hereingebrochen.

Hierbei geht es auch um die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der EU, die von den Providern abgelehnt wird, da sie neben dem Eingriff in die Privatsphäre auch Kosten verursacht, die dann natürlich an die Kunden abgewälzt werden würden. Man dürfte also selber dafür zahlen, dass der Staat einen ausspionieren kann.

Auch wenn man von einem Umdenken der SPÖ in der Sache kaum reden kann, sagte doch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Standard-Interview:

Ich schließe nicht aus, dass das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird.

Das zeugt wohl davon, dass die Initiative bei der Novellierung des SPG von der ÖVP ausgegangen ist, die SPÖ aber fleißig mitgetan hat. Aufgrund der jetzigen Regierungskrise möchte man dann natürlich als "Saubermann" dastehen. Aber wenn das die Änderung dieses Spitzel-Gesetzes zur Folge hat, dann solls mir recht sein.