Heute ist Datenschutztag. Dazu ein paar Anmerkungen und Zitate wie es in Österreich damit bestellt ist. Sie sind einem Artikel auf der ORF Futurezone entommen. Gleichzeitig muss ich mich auch fragen wie der Gesetzgebungsprozess in Österreich aussieht und ob hier nicht Anlass zur Sorge besteht, wenn Regierungen den Rechtsstaat systematisch aushöhlen?

Ein Zitat von Justizministerin Maria Berger (SPÖ):

Ich möchte schon darauf hinweisen, dass diese Ausgestaltung des Sicherheitspolizeigesetzes in der Begutachtung von meinem Ministerium abgelehnt worden ist. Man fand daraufhin andere Wege, das Gesetz doch so zu gestalten...

Eine Bankrotterklärung an die Regierung! Die Ministerin möchte wohl auch die eigene Partei besser dastehen lassen, als sie es verdient hat. Die SPÖ hat schließlich bei der Novellierung des SPG fleißig mitgewirkt.

Eine unbeantwortet gebliebene Frage von Journalisten:

Der Datenschutztag 2008 wird hier im Bundeskanzleramt begangen, die Vertreter der Datenschutzkommission sind Beamte des Bundeskanzleramtes ohne eigenes Budget. Wann wird sich eine österreichische Bundesregierung dazu entschließen, nach mehr als einem Jahrzehnt der Säumigkeit die Auflagen der EU-Datenschutzrichtlinie von 1997 zu erfüllen, die nun einmal besagen, dass für den Datenschutz eine finanziell und politisch unabhängige Aufsichtsbehörde zu schaffen sei?

Das macht eigentlich sprachlos.

Dazu perfekt passend eine Karikatur von Oliver Schopf, die im Standard erschienen ist:

Quelle: oliverschopf.com

Was tut sich eigentlich bei der Initiative SOS Überwachung? Im Internet haben schon mehr als 20.000 Menschen unterschrieben. Nun will die Initiative auch auf der Straße um Unterschriften werben. Die Initative wird zwar von den Grünen getragen, aber es haben sich zahlreiche unabhängige Experten angeschlossen. Als Ziel soll sich der Innenausschuss im Mai mit der Novelle befassen. Provider prüfen die Möglichkeit einer Verfassungsklage.

Update: im Platter Blog auf platterwatch.at steht auch was dazu. Dort wird behauptet:

Platter [Anm.: Günther Platter (ÖVP), Innenminister], Parnigoni [Anm.: Rudolf Parnigoni (SPÖ), Vorsitzender des parlamentarischen Innenausschusses], Wögerbauer [Anm.: Harald Wögerbauer (ÖVP), Vorsitzender des Datenschutzrates und stellv. Klubdirekter der ÖVP] und Maier [Anm.: Johann Maier (SPÖ), Datenschutzsprecher] heißen die vier Sargnägel des österreichischen Datenschutzes.